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AGB

1. Geltungsbereich und abweichende Regelungen

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotostudio "Produkt Theater" durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen Vitali Losing, Zum Waldwinkel 14A, D-49205 Hasbergen (nachfolgend Fotostudio "Produkt Theater" genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).
  2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotostudios "Produkt Theater" durch den Auftraggeber, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
  3. Wenn der Auftraggeber den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass das Fotostudio "Produkt Theater" diese schriftlich anerkennt.
  4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotostudios "Produkt Theater", sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
  5. Gültig ist die jeweils aktuelle Fassung.

2. Angebotswesen und Zustandekommen von Verträgen

  1. Die Angebote des Fotostudios "Produkt Theater" sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Speziell ausgearbeitete Angebote sind zeitlich in der Regel auf 10 Tage (ab Austellungsdatum) befristet, es sei denn dies wird im Angebot abweichend ausgewiesen.
  2. Sind dem Fotostudio "Produkt Theater" innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Leistung keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gilt die Leistung als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
  3. Das Fotostudio "Produkt Theater" behält sich vor, nach negativer Bonitätsprüfung des Auftraggebers, das Angebot zurück zu ziehen.
  4. Die Dienstleistungspräsentation auf der Website des Fotostudios "Produkt Theater", www.produkt.theater stellt kein verbindliches Angebot zum Kaufvertrag dar. Es handelt es sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, die Dienstleistung nach einer persönlichen Absprache mit dem Fotostudio zu bestellen.

3. Nutzungsrechte & Urheberrecht

  1. Das Fotostudio "Produkt Theater" überträgt dem Auftraggeber unbegrenzte kommerzielle Nutzungsrechte. Die vom Fotostudio "Produkt Theater" erbrachte Dienstleistung ist grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sowie für die Bewerbung von eigenen Waren und/oder Dienstleistungen. Ein Verkauf der Dateien, Aufnahmen, Darstellungen und Animationen ist nicht erlaubt.
  2. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotostudios "Produkt Theater" aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
  3. Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotostudio "Produkt Theater" gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
  4. Das Fotostudio "Produkt Theater" behält die Urheberrechte zum Zweck der Eigenwerbung in jeder Form und Eigenpräsentation mit jeder Veröffentlichungsart.
  5. Die Originalaufnahmen sowie Rohdateien verbleiben beim Fotostudio "Produkt Theater" und werden nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung an den Auftraggeber übergeben. Der Auftraggeber erhält in der Regel veredelte, bzw. retouchierte und nachbearbeitete Aufnahmen.

4. Haftung, Gewährleistung, Schadensersatz

  1. Das Fotostudio "Produkt Theater" übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Freigabe-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Auftraggebern. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
  2. Bei Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet Fotostudio "Produkt Theater" für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
  3. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Auftraggeber für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
  4. Das Fotostudio "Produkt Theater" haftet bei Produktaufnahmen nicht bei Beschädigung, Beeinträchtigungen sowie anderen Auswirkungen der Verpackung, die beim Aus-oder Einpacken sowie beim Zusammenbau, Montage, Demontage, Zerlegen oder Installieren auftreten können.
  5. Die Zusendung und Rücksendung von Waren und Produkten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
  6. Das Fotostudio "Produkt Theater" schuldet keinen bestimmten werblichen Erfolg und haftet insbesondere nicht für die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit bezüglich der Leistungserbringung gelieferten Anregungen und Ideen, sowie Vorschläge und Entwürfe.
  7. Das Fotostudio "Produkt Theater" haftet nicht für eine mögliche Nichteinhaltung von Terminen, beispielsweise eines GoLive Termines, und deren Folgen bei einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Zahlung für die erbrachte Leistung.
  8. Das Fotostudio "Produkt Theater" haftet nur für Schäden, die von ihren Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Art und Weise verursacht wurden. Das betrifft alle Schadensersatzansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund. Außerdem betrifft es auch mittelbare oder Mangelfolgeschäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Fotostudio "Produkt Theater", allerdings nur in der maximalen Höhe des für den Vertrag typisch vorhersehbaren Schadens. Dabei wird der einfache jeweilige Auftragswert als vertragstypisch vorhersehbar angesehen. Haftungsansprüche, die darüberhinaus gehen sind ausgeschlossen. Fotostudio "Produkt Theater" haftet nicht für entgangenen Gewinn und weitere mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.
  9. Falls die Haftung des Fotostudios "Produkt Theater" beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für alle Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter.
  10. Abweichungen von früher gelieferten Leistungen und Aufnahmen stellen als solche keine Mängel oder Nichterfüllung des Vertrages dar. Bei auf unrichtigen oder ungenauen Anweisungen des Auftraggebers zurück zu führende Mängeln wird die Haftung ausgeschlossen (§ 1168a ABGB).
  11. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5. Nebenpflichten

  1. Der Auftraggeber versichert, an allen übergebenen Waren, Produkten und Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht zu besitzen. Zusätzlich versichert der Auftraggeber bei Personenbildnissen das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung sowie Verbreitung zu besitzen. Bei Verletzung dieser Pflichten beruhende Ersatzansprüche Dritter, trägt allein der Auftraggeber.
  2. Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass mit dem von ihm zur Verfügung gestellten Waren und Produkten kein Urheber- und / oder Markenrecht eines Dritten verletzt wird. Das Fotostudio "Produkt Theater" ist nicht verpflichtet, die Aufnahmeobjekte auf dessen rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.
  3. Der Auftraggeber versichert die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sowie nach der Aufnahme zeitnah abzuholen. Werden die Waren/Produkte nach der Aufforderung spätestens nach einer Woche nicht abgeholt, behält sich das Fotostudio "Produkt Theater" vor Lagerkosten zu berechnen.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen & Preise

  1. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%.
  2. Die Kosten für Verpackungsmaterialien, Fracht und Sonstiges kommen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und kommen zum Preis dazu.
  3. Nach der Angebotsannahme durch den Auftraggeber, werden mögliche Änderungen des Auftrages in Rechnung gestellt.
  4. Das Fotostudio "Produkt Theater" ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den angelieferten Aufnahmeobjekten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen. Vorausgesetzt, es liegt im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers und/oder um die Einhaltung der Fertigstellung des Auftrages zu gewährleisten. Diese Arbeiten werden nach jeweiligem Aufwand berechnet. Mehrkosten von mehr als 10% bedürfen einer Zustimmung durch den Auftraggeber.
  5. Die vom Fotostudio "Produkt Theater" erstellt Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Fotostudios "Produkt Theater" 10 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, wenn die Rechnung nicht beglichen wurde.
  6. Der Anspruch des Fotostudios "Produkt Theater" auf Zahlung der Leistung besteht auch wenn der Auftraggeber die erbrachte Leistung nicht nutzt.
  7. Wird die Rechnung nicht zeitnah beglichen behält sich das Fotostudio "Produkt Theater" das Recht vor die Aufnahmeobjekte zurück zu halten und ggf. als Pfand zu verwenden. 
  8. Kommt der Auftraggeber der Zahlungsaaufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, behält sich das Fotostudio "Produkt Theater" vor, vom Vertrag zurück zu treten.
  9. Nach erbringung der Leistung und Rechnugnsstellung duldet das Fotostudio "Produkt Theater" die Nutzung der erbrachten Leistung duch den Auftraggeber. Diese Duldung wird aufgehoben bei einem Zahlungsverzug, Teilzahlung oder Nichtzahlung und die Benutzung der erbrachten Leistung durch den Auftraggeber ist verboten.
  10. Das Fotostudio "Produkt Theater" agiert nach den Vorgaben des Auftraggebers. Sind Vorgaben und Anforderungen nicht genau oder nicht ausführlich beschrieben, wird der Auftrag nach Erfahrungswerten des Fotostudios ausgeführt. Dabei verbleibt ein Restrisiko die Erwartung des Auftraggebers nicht 100%ig getroffen zu haben. Auch dann ist die erbrachte Leistung des Fotostudios "Produkt Theater" voll zu bezahlen. Eine Anpassung oder Verbesserung ist auch möglich und wird als Change Request (Änderungsauftrag) betrachtet und separat abgerechnet.

7. Daten und Auftragsunterlagen

  1. Das Fotostudio "Produkt Theater" speichert die vom Auftraggeber erhaltenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Erfüllung des Geschäftsvorfalls. Dabei können die zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers gespeichert werden.
  2. Das Fotostudio "Produkt Theater" verpflichtet sich, alle bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln. Die erhobenen Daten z.B. Adressdaten können genutzt werden zu Beratungszwecken, zur Verbesserung der Kundendienstleistung, zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienstleistung sowie zur Rechnungslegung.
  3. Weitere Informationen zur Datenschutzvereinbarung finden sie hier.

8. Stornierung

  1. Komplette oder teilweise Stornierung kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Fotostudios "Produkt Theater" vorgenommen werden. Leistungen, die bereits erbracht wurde, werden im vollem Umfang abgerechnet.
  2. Stornierte Leistungen werden dem Auftraggeber mit einer Pauschalsumme in Höhe von 30% der Auftragssumme bzw. der Summe aus dem Angebot in Rechnung gestellt.

9. Geheimhaltung

Alle dem Auftraggeber unterbreiteten Informationen sind vertraulich, falls ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde. Das betrifft im Besonderen: Daten, Verträge, Angebote, schriftliche Dokumente, Vorgänge, Arbeitsprozesse, Arbeitstechniken, Lichtsetzung, Fototechniken und Techniken der digitalen Bildbearbeitung.

10. Allgemeines

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
  2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, der Firmensitz/Wohnistz des Fotostudios "Produkt Theater".

Stand: 20.02.2019